Diesen Sonntag wählen wir in Oberösterreich Landtag und Gemeinderäte, letzten Sonntag wählte Griechenland sein Parlament. Bemerkenswert, mit wie viel Herz und Verstand die Menschen dort gestimmt haben. Die Angst hat in Griechenland eindrucksvoll den kürzeren gezogen (wenn auch geringe Wahlbeteiligung und 7 Prozent für eine rassistische G
ruppierung mit krimineller Energie einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen).
Hochachtung gegenüber der griechischen Bevölkerung! Sie hat selbst bei der aktuellen Überforderung besonnenen Kräften den Auftrag erteilt die Geschicke des Landes zu lenken. Eine massive Überforderung, »dank« des innereuropäischen Unvermögens (EU-weit und am Balkan) die überfüllten Auffanglager für Schutzsuchende durch sichere, legale Reisekorridore, faire Flüchtlingsquoten und unbürokratische Soforthilfe in Form von 1 Milliarde Euro zu entlasten (vgl. auch EUpdate).
Es ist eine Schande, dass die zuständigen MinisterInnen der Mitgliedsstaaten nicht wie schon in der Bankenkrise nächtelang verhandeln, bis eine solidarische Lösung für die menschenunwürdigen Zustände in Griechenland (und auf der restlichen Fluchtroute) gefunden wird. Auch Oberösterreich und andere Bundesländer bekommen das bisherige Versagen der Nationalstaaten zu spüren, die das Krisenmanagement von Kommission und Europaparlament blockieren. Der Europäische Rat hätte längst den seit Wochen auf dem Tisch liegenden Vorschlägen zustimmen müssen. Und er sollte, so morgen Dienstag Entscheidungen fallen, nicht nur die Staatskassen und EU-Budgetposten für jetzt dringend erforderliche Maßnahmen anzapfen:
Die Firmen in Europa, die in den letzten Jahren Geschäfte mit Waffenexporten in Krisenherde wie Syrien, Somalia, Libyen und den Irak gemacht haben, müssen finanziell in die Pflicht genommen werden. Auch sie haben Verantwortung zu tragen, wenn es darum geht die Folgen ihres Handel(n)s zu bewältigen!
Verantwortung tragen auch wir am Sonntag, 27.9.2015, wenn Oberösterreich die Gemeinderäte und den Landtag neu beschickt. Gerade jetzt brauchen wir auch lokal und regional besonnene politische VertreterInnen, um die Krise Europas zu bewältigen.