Am morgigen Dienstag, dem 01.Oktober 2013, wird es ab 09:30 Uhr einen Live-Chat zum Thema „Soziale Rechte und öffentliche Daseinsvorsorge“ auf https://europa.eu/youth/eu/event/49/6388_de geben. Im Rahmen des „Monats des Binnenmarkts“ zwischen dem 23. September und dem 23. Oktober können interessierte Bürgerinnen und Bürger mit politischen EntscheidungsträgerInnen und ExpertInnen zu den Themen Arbeit, soziale Rechte, Banken und E-Commerce diskutieren und ihre Ideen einbringen. Die besten Ideen sollen auch in die weitere Arbeit der Kommission zum Binnenmarkt einfließen.
„Soziale Rechte und öffentliche Daseinsvorsorge“ sind gerade in Krisenzeiten von essenzieller Wichtigkeit. Über 79 Prozent der Europäerinnen und Europäer haben das Gefühl, dass die soziale Gerechtigkeit unter der Wirtschaftskrise leidet. Daher sollte die Europäische Union auch die Möglichkeit wahrnehmen, die sozialen Rechte der Europäischen Bevölkerung noch weiter auszubauen. Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und soziale Leistungen müssen für alle Menschen zugänglich sein.
CREDITS: Bild auf smashingmagazine.com von Rasmus Nielsen.
Utl.: Diskussion zum Thema soziale Rechte und öffentliche Daseinsvorsorge im europäischen Binnenmarkt
Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Josef Weidenholzer, wird am Dienstag, dem 1. Oktober, im Live-Chat zum Thema „Soziale Rechte und öffentliche Daseinsvorsorge“ ab 09.30 Uhr unter www.yourideasforeurope.eu zur Verfügung stehen. „79 Prozent der Europäerinnen und Europäer haben das Gefühl, dass die soziale Gerechtigkeit unter der Wirtschaftskrise leidet. Die Europäische Union hätte die Möglichkeit, die sozialen Rechte noch weiter auszubauen. Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und soziale Leistungen müssen für alle Menschen zugänglich sein“, ist Weidenholzer überzeugt. Im Monat des Binnenmarkts zwischen 23. September und dem 23. Oktober können interessierte Bürgerinnen und Bürger mit politischen Entscheidungsträgern und Experten zu den Themen Arbeit, soziale Rechte, Banken und E-commerce diskutieren und ihre Ideen einbringen. Die vielversprechendsten Ideen sollen auch in die weitere Arbeit der Kommission zum Binnenmarkt einfließen.
Diese Woche fand im Binnenmarktausschuss die erste Begutachtung Weiterlesen
Im letzten Jahrzehnt ist die Entwicklung an mobilen Geräten wie Smartphones und Tablets geradezu explodiert. Mit dieser rasanten Entwicklung kam auch ein großes Problem: die Anzahl von verschiedensten Ladegeräten wuchs exponentiell und wurde über die Jahre hinweg zu einer wahren Umweltbelastung. Bei weit über 100 Millionen verkaufter Smartphones im Jahr kommt da schon einiges zusammen. Daher initiierte die EU im Jahr 2009 auch den ersten Vorstoß, Ladegeräte zu standardisieren um damit anfallenden Elektroschrott einzudämmen. In Folge entschlossen sich namhafte Hersteller wie Samsung, Sony Ericsson und Nokia auf freiwilliger Basis bis Ende 2012 diese standardisierten Ladegeräte zu verwenden und halfen damit Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Umwelt.
Doch mit Ende 2012 sprachen sich die Firmen gegen eine Verlängerung dieser Regelung aus – das Geschäft mit Adaptern scheint zu florieren. Doch das soll nicht so bleiben – mit der heutigen Abstimmung im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments zur Änderung der Rechtsvorschriften für Funkanlagen forderten die Europaabgeordneten nun die endgültige Beendigung des Ladekabel-Chaos`. Ladegeräte verschwinden zumeist in Schubladen oder landen im Müllcontainer, daher könnten mit der Umsetzung dieser Forderung auch Entsorgungskosten signifikant verringert werden.
CREDITS: Das im Artikel verwendete Bild stammt von rakuten.de.
In fünf Sessions fand gestern die dritte Untersuchungssitzung zum Überwachungsskandal im Ausschuss für Bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres (LIBE) im Europäischen Parlament statt. Da die geladenen Gäste der ersten Session, darunter Cecilia Malmström – Kommissarin für Innenpolitik – mit Informationen sehr geizte, bestand zumindest die Hoffnung, dass bei den Sessions 2-5 noch Informationen ans Licht kommt. In der 2. Session waren Darius Žilys von der Ratspräsidentschaft sowie Paul Nemitz und Reinhard Priebe von der Europäischen Kommission vertreten, die auch die EU-US Arbeitsgruppe zum Datenschutz vertreten. Nach vielen spezifischen Fragen der anwesenden Abgeordneten, darunter auch eine Eigene, wartete man/frau aber vergeblich auf konkrete Antworten.
Mit der 3. Session kam dann ein wenig Schwung in die Sache. Jens-Henrik Jeppesen, Direktor für Europäische Angelegenheiten beim Zentrum für Demokratie und Technology (CDT), und Greg Nojeim, Direktor des Projektes „Freedom, Security & Technology, aus den USA sprachen über die gegensätzlichen Ansichten der Zivilgesellschaft beim Thema Überwachungsskandal. Dabei kam klar heraus, dass dem durch den Whistle-Blower Edward Snowden aufgekommenen Skandal in den Vereinten Nationen von Amerika keinerlei Aufmerksamkeit geschenkt wird und daher von den Bürgerinnen und Bürgern keinerlei Feedback einzuholen war. Auch wurde eine differenzierte Haltung zwischen der EU und USA über die Wichtigkeit des Themas festgestellt.
In der 4. Session wurde Dr. Reinhard Kreissl von Increasing Resilience in Surveillance Societies (IRISS) nach einer einführenden Präsentation über deren Forschung befragt. In den Studien wird die Effektivität von Überwachungstechnik zur Terror- und Verbrechensbekämpfung überprüft; mit dem Ergebniss, dass gestreute Massenüberwachung als äußerst uneffektiv angesehen werden kann.
Caspar Bowden, ein unabhängiger Forscher und Ex-Privatsphäre-Beauftragter bei Microsoft, präsentierte in der 5. Session seine Studie über den Einfluss von US-Überwachung auf Europäische Bürgerinnen und Bürger. In der Studie wird ein signifikanter Einfluss auf die Rechte Europäischer Bürgerinnen und Bürger statuiert, daher sollte die EU, nach Meinung von Caspar Bowden, mit größter Sorgfalt die zukünftigen Übereinkommen mit den USA evaluieren. Dabei stimmt er auch zu, dass es eine digitale Kluft zwischen EU und USA gibt. Die Arbeitsgruppe zum Datenschutz zwischen EU und USA hat übrigens noch NICHT den Bericht bekommen – die Zusammensetzung dieser Gruppe sei einfach zu intransparent.
CREDITS: Das Bild wurde aus dem Video „Überwachungsstaat – was ist das?“ vom Youtube-Nutzer „manniac“ übernommen worden.
Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter: Gesetzesbeschluss soll noch in dieser Legislaturperiode auf Schiene gebracht werden
Wien (OTS/SK) – „Die Verzögerung der Abschaffung von Handy-Roaminggebühren ist nicht nachvollziehbar“, kritisiert der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Die vor zwei Wochen vorgestellte Verordnung zielt darauf ab, die nationalen Telekommunikationsmärkte in den europäischen Binnenmarkt zu integrieren. „Für Konsumentinnen und Konsumenten ist dieser Vorstoß durchaus sinnvoll – warum sollten Bürgerinnen und Bürger für Anrufe aus dem europäischen Binnenmarkt auch zusätzlich zahlen? Es ergibt sich eher die Frage, warum Kommissarin Kroes so lange auf der Bremse gestanden ist“, so Weidenholzer am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Doch diese Verordnung sollte nicht ohne Überarbeitung bleiben. „Gerade im Bereich der Netzneutralität sitzt der Teufel tief versteckt“, merkt Weidenholzer an. „Unter dem Deckmantel der ‚individuellen‘ Netzneutralität versucht die Kommissarin gemeinsam mit den Telekommunikationsanbietern, ein Zwei-Klassen-Internet zu schaffen, um Profite zu steigern.“ Für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet das eine zusätzliche finanzielle Belastung und eine Einschränkung der Nutzung von Diensten wie Skype, Soundcloud oder sonstigen Streaming-Angeboten. „Eine solche Einschränkung für Nutzerinnen und Nutzer ist doch ein schlechter Witz. Eine gesetzliche Verankerung von Netzneutralität ist Grundvoraussetzung für einen florierenden digitalen Binnenmarkt. Sobald Frau Kroes das einsieht, kann auch in die richtige Richtung gearbeitet werden“, sagt Weidenholzer. (Schluss)
Bei der dritten Untersuchungssitzung des Ausschusses für Bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament beschäftigten sich die Abgeordneten vor allem mit dem seit Bestehen umstrittenen SWIFT Abkommen. Dieses internationale Abkommen zwischen den USA und der EU billigt es den amerikanischen Terrorfahndern, auf die Bankdaten von Millionen EU Bürgern zugreifen zu können. Diese seit 2010 in Kraft getretene Vereinbarung kam in den letzten Wochen wieder unter Bedrängnis; ausgelöst durch das Aufflammen des Überwachungsskandals, enthüllt durch Edward Snowden. Dazu waren auch Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik, Rob Wainwright, Direktor von Europol und Blanche Petre von SWIFT vorgeladen, um Rede und Antwort zu stehen.
Auch wenn Kommission, Europol, SWIFT und der belgische Telekommunikationsanbieter Belgacom von mangelnden Beweisen sprechen und nicht glauben, dass die USA-Regierung direkt auf Europäische Daten zugreifen kann, dominiert Skepsis unter den Europaabgeordneten. Birgit Sippel, Abgeordnete der S&D Fraktion, merkt an, dass es schon vorher Probleme bzgl. zu wenig Informationen über die Machenschaften der Nachrichtendienste gibt und daher Geheimdienste im Graubereich operieren.
Daher sollte auch – wie in der heutigen Presseaussendung gefordert – die Übermittlung von Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger via des belgischen Finanzdienstleisters SWIFT an die USA gestoppt werden, solange keine restlose Aufklärung erfolgt ist. Natürlich soll auch laut über eine Kündigung des Abkommens nachgedacht werden, immerhin stellt das illegale Abzapfen von Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger im klaren Gegensatz zu den vertraglich vereinbarten Regelungen des Abkommens.
Der Innenausschuss hat im September 2013 die Untersuchungen zum Überwachungsskandal gestartet. In zwölf Sitzungen soll das Ausmaß der Überwachung erfasst und politische Konsequenzen erarbeitet werden. Alle Sitzungen sind über die Homepage des Europäischen Parlamentes live mitzuverfolgen. Am 18. November 2013 soll im Ausschuss der Berichtsentwurf präsentiert werden, die Abstimmung über den Initiativbericht im Innenausschuss ist für 18. Dezember 2013, die Abstimmung für das Plenum im Jänner 2014 vorgesehen.
Utl.: SPÖ-Europaabgeordneter will restlose Aufklärung im Überwachungsskandal
Wien (OTS/SK) – Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament in Brüssel findet heute die dritte Untersuchungssitzung zum aktuellen Überwachungsskandal statt. Die VertreterInnen des Innenausschusses befassen sich mit dem brisanten Swift-Abkommen, zu dem auch EU-Kommissarin Cecilia Malmström sprechen wird. Das Abkommen hat erst vergangene Woche für heftige Kritik gesorgt, nachdem bekannt wurde, dass der US-Geheimdienst auch die Bankdaten von europäischen BürgerInnen einsieht. ****
Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Untersuchungsausschuss, stellt klar: „Die Übermittlung von Swift-Daten in die USA ist zu stoppen, solange nicht restlose Aufklärung erfolgt ist. Auch über eine Kündigung des Swift-Abkommens muss nachgedacht werden. Erst letzte Woche wurde bekannt, dass der belgische Telekom Anbieter vom britischen Geheimdienst angezapft wurde.“ Das Swift-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung für die Zwecke des Programms der USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus ist seit 2010 in Kraft.
„Täglich grüßt mit neuen Überwachungsskandalen das Murmeltier. Es müssen endlich Taten folgen“, fordert der SPÖ-Abgeordnete von der EU-Kommission. „Ankündigungen reichen da nicht aus. Es braucht Sanktionen für innereuropäische Geheimdienste, die Missbrauch begangen haben, datensensible Abkommen mit Drittstaaten wie das Save Harbor und auch das Swift-Abkommen sind zu evaluieren. Es geht darum, den Druck gegenüber den USA zu erhöhen. Solange nicht gewährleistet wird, dass personenbezogene Daten von europäischen Bürgern so geschützt werden wie es in Europa vergleichbar wäre, soll keine Datenübertragung passieren“, fasst Josef Weidenholzer zusammen.
Der Innenausschuss hat im September 2013 die Untersuchungen zum Überwachungsskandal gestartet. In zwölf Sitzungen soll das Ausmaß der Überwachung erfasst und politische Konsequenzen erarbeitet werden. Alle Sitzungen sind über die Homepage des Europäischen Parlamentes live mitzuverfolgen. Am 18. November 2013 soll im Ausschuss der Berichtsentwurf präsentiert werden, die Abstimmung über den Initiativbericht im Innenausschuss ist für 18. Dezember 2013, die Abstimmung für das Plenum im Jänner 2014 vorgesehen.
SPÖ-Europaabgeordneter: „Datenschutzrechte sind Kinderrechte, Informationspflicht in Bildungseinrichtungen verbessern“
Wien (OTS/SK) – Die Verbreitung von Cloud-Technologien in Schul- und
Kinderzimmern wirft wichtige Fragen für Politik und Gesellschaft auf.
Eine heute veröffentlichte Umfrage unter Datenschutzbeauftragten
bestätigt die Risiken, denen Kinder in der zunehmend digitalisierten
Lebenswelt ausgesetzt sind und zeigt die Bedeutung des Datenschutzes
auf. Dazu erklärt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer,
Chefverhandler der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen
Parlament zur europäischen Cloudstrategie: „Datenschutz muss Teil des
Lehrplans sein. Gerade Schulen und Kinderbetreuungseinrichten sollten
ganz sensibel mit den persönlichen Daten von Kindern und Jugendlichen
umgehen. Wir dürfen Kinder und auch Eltern nicht alleine lassen, wenn
es darum geht, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
wahrzunehmen und brauchen klare Regeln für Bildungseinrichtungen zum
Schutz von persönlichen Daten.“ Für den SPÖ-Abgeordneten ist es
wichtig, dass Bildungseinrichtungen Eltern informieren, was mit den
Daten ihrer Kinder passiert. „Eltern und Jugendliche sollten Recht
haben, jederzeit Auskunft zu erhalten, wo welche Daten im Umlauf
sind. Die Schulen sollten die Auskunft vollständig übermitteln“, so
Weidenholzer am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Gerade durch die jederzeit und überall verfügbaren Clouddienste
machten sich viele gegenüber Werbeindustrie und Datenhändlern
praktisch „gläsern“. Die Risiken seien dabei bisher zu wenig
sichtbar: „Den Nutzerinnen und Nutzern der Dienste muss klar vor
Augen geführt werden, wo sich ihre Daten befinden, und jede
Weitergabe benötigt ihre Zustimmung. Was in jungen Jahren gespeichert
wird, kann unter Umständen noch Jahrzehnte später Folgen für die
Nutzerinnen und Nutzer haben“, meint Josef Weidenholzer, der vor
allem auch das Recht auf Vergessen für junge Menschen als notwendig
erachtet.
Die im Rahmen der Cloudstrategie aufgeworfenen Maßnahmen, nach
Zertifizierungen und Musterverträgen, sind zu begrüßen, reichen aber
bei weitem nicht aus: Durchsetzbar wird das Grundrecht auf
Datenschutz nur, wenn die Dienste sich verbindlichen Regularien
unterwerfen und eine Nichteinhaltung von Datenschutzregeln Sanktionen
nach sich zieht. „Gerade die Daten von Kindern und Jugendlichen
dürfen nicht einfach wirtschaftlichen Interessen geopfert werden, sie
gilt es ganz besonders zu schützen“, so Weidenholzer, Mitglied im
Ausschuss für bürgerliche Rechte, Justiz und Inneres des Europäischen
Parlaments.
Zur Studie:
http://safegov.org/2013/9/23/survey-of-european-data-protection-officials-shows-european-school-children-require-stronger-privacy-protecti
on
Angesichts der Informationen des Magazins ‚Der SPIEGEL‘, wonach der britische Geheimdienst GCHQ für einen Angriff auf das belgische Telekommunikationsunternehmen Belgacom verantwortlich sei, und damit mittelbar auch die europäischen Institutionen betroffen wären, fordern die sozialdemokratischen Europaabgeordneten Josef Weidenholzer (SPÖ) und Birgit Sippel (SPD) Konsequenzen. „Dass eine EU-Regierung die Grundrechte der Bürger derart mit Füßen tritt, haben viele zwar befürchtet, aber das nun enthüllte Ausmaß der Überwachung ist skandalös“, erklärt Josef Weidenholzer. ****
Um das Vertrauen unter den EU-Staaten und bei den Menschen wieder herzustellen, sei daher ein europäischer Ansatz bei der Definition von nationaler und europäischer Geheimdienstarbeit und ihrer demokratischen Kontrolle notwendig. „Wenn sich die Arbeit von Geheimdiensten unkontrolliert ausbreitet und alles und jeder als Angriffsziel gilt, ist das eine ernste Gefahr für die europäische Integration und die Demokratie an sich. Wir brauchen nicht nur verbindliche und weitreichende Transparenzregeln auf nationaler und europäischer Ebene, sondern vor allem auch empfindliche Sanktionen gegen Missbrauchsfälle“, fordert Birgit Sippel.
Die Aufgabe von Geheimdiensten sei in erster Linie die Bekämpfung von Terrorismus. Umfassende Überwachung europäischer Bürger und politischer Institutionen dienen diesem Zweck nicht, sondern stellen eine Grundrechtsverletzung dar, die den europäischen Rechtsstaat in seinen Grundfesten bedroht.
Birgit Sippel und Josef Weidenholzer wiederholen angesichts dieser neuen Enthüllungen ihre Forderung nach einer Untersuchung der Arbeit europäischer Nachrichtendienste: „Es ist unvermeidbar, dass sich das Untersuchungsgremium des EU-Parlaments auch mit der Arbeit der EU-Nachrichtendienste befasst. Andernfalls ist keine vollständige Aufklärung der im Raum stehenden Enthüllungen möglich – denn die nationalen Regierungen haben daran kein Interesse.“